Strafgesetzbuch

Artikel 1 - Keine Strafe ohne Gesetz

• 1.Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Tat vor Ihrer Ausführung gesetzlich bestimmt war.

• 2. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Artikel 2 - Zeitliche Geltung 1. Die Strafe und die Nebenfolgen bestimmen nach dem Recht, das zur Zeit der Tat gilt.

2.Ändert sich die Strafandrohung während der Tat, so ist das Recht anzuwenden, das zur Zeit der Tatbeendigung in Kraft ist.

3. Wird vor Erlass des Urteils die zur Zeit der Tat geltende Rechtslage geändert, so ist das mildeste Recht anzuwenden.

Artikel 3 - Anwendung auf im Inland begangene Straftaten

1. Für Straftaten, die auf amerikanischem Gebiet begangen werden, gilt das amerikanische Strafrecht.

Artikel 4 - Anwendung auf Straftaten auf amerikanischen Schiffen und Luftfahrzeugen

Im amerikanischen Strafrecht gilt, dass für Straftaten, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen werden, bestimmte gesetzliche Bestimmungen des amerikanischen Strafrechts gelten – und zwar unabhängig davon, wo sich das Schiff oder Luftfahrzeug tatsächlich befindet. Wenn ein Schiff oder Luftfahrzeug unter der flagge der amerikanischem fährt oder fliegt (also berechtigt ist, diese zu führen), dann ist das amerikanischen Strafrecht auch dann anwendbar, wenn sich das Fahrzeug im Ausland oder in internationalen Gewässern oder Lufträumen befindet. Auch wenn die Straftat nicht in Amerika begangen wird, greift das amerikanische Strafrecht, solange es sich um ein Schiff oder Flugzeug handelt.

Artikel 5 - Zeit der Tat

1. Eine Straftat wird begangen und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters entsteht. Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassen hätte handeln müssen.

Artikel 6 - Ort der Tat

der geografischen oder räumliche Bereich, in dem eine Straftat begangen wird. Der Ort der Tat ist für die Bestimmung der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwälte), die Anwendbarkeit des Strafrechts und die Verfahrensvorschriften entscheidend.

Artikel 7 - Sonderregelungen für Jugendlichen und Heranwachsenden

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht das Vierzehnten Lebensjahr erreicht hat. Darüber hinaus können Jugendliche dem Erwachsenen Strafrecht belangt werden.

Artikel 8 - Personen-und Sachbegriffe

1

a. .Angehörige:

Wer zu den folgenden Personen gehört:

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatte oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erschlossen ist.

b. Pflegeeltern und Pflegekinder

2. Amtsträger und Staatsbedienstete

3.Richter

wer ein amerikanischer Richter, Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist.

4. Fahrlässigkeit ist dass außer Acht lassen der erforderlichen Sorgfaltspflicht, aus Sicht einer#s objektiven Dritten. Das Eintreten des Erfolges muss für den Einzelnen subjektiv vorhersehbar gewesen sein können.

5. Vorsatz: Handelt, wer mit Absicht, mit Wissen oder mit billigen Inkaufnahmen des Erfolgseintritts handelt.

6. Hoheitlichen Aufgaben sind die Tätigkeiten zu verstehen, die ein öffentlichen Gemeinwesen (Staat und Gemeinde) Kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat.

Artikel 9 - Täterschaft

Im amerikanischen Strafrecht, insbesondere im Strafgesetzbuch (StGB), wird der Täter als die Person definiert, die die Straftat „selbst“ begeht. Es gibt verschiedene Formen der Täterschaft, je nach Art und Weise, wie die Tat ausgeführt wird.

Artikel 10 - Begehen durch unterlassen

1. Im Gegensatz zur aktiven Begehung einer Straftat (z. B. Körperverletzung durch Schläge) handelt der Täter bei der Begehung durch Unterlassen nicht aktiv, sondern lässt eine Handlung aus, die er nach Gesetz oder aufgrund einer besonderen Pflicht hätte vornehmen müssen. Das Unterlassen wird jedoch dann strafbar, wenn eine rechtliche Garantenstellung und eine entsprechende Pflicht zur Handlung vorliegen.

2. Unterlassene hilfeleistung

a. Die unterlassene Hilfeleistung ist eine Straftat nach dem vorliegenden, wenn jemand in einer Notlage keine Hilfe leistet, obwohl er dazu in der Lage wäre und keine eigene erhebliche Gefahr zu erwarten ist. Wer keine Hilfe leistet oder keine Rettungskräfte alarmiert

b. Physische Hilfe: Eine Person, die bei einem Unfall verletzt ist, kann durch einfache Maßnahmen unterstützt werden, wie etwa das Hochlagern eines Gliedmaßen oder das Anlegen eines Druckverbands, um das Blut zu stoppen.

c. Möglichkeit der Hilfe: Man muss in der Lage sein, zu helfen. Das bedeutet, dass man entweder körperlich oder mit geringem Aufwand Hilfe leisten kann, ohne sich selbst in unverhältnismäßige Gefahr zu bringen.

d. Es gibt wenige ausnahmen: Es gibt bestimmte Fälle, in denen das Unterlassen von Hilfeleistung nicht strafbar ist, etwa wenn unverhältnismäßige Gefahr für den Helfer besteht (z. B. bei einem Brand, bei dem der Helfer Gefahr für das eigene Leben eingeht, um jemandem zu helfen).

Artikel 11 - Schuldunfähigkeit wegen Geistesstörung

Ohne Schuld handelt, wer zur Zeit der Begehung der Tat wegen einer krankhaften Geistesstörung, einer schweren Bewusstseinsstörung oder Intelligenzminderung oder einer sonstigen schweren psychischen Störung nicht in der Lage ist, die Rechtswidrigkeit seiner Tat zu erkennen oder nach einer solchen Erkenntnis zu handeln.

Artikel 12 - Versuch

a. Der Versuch eines Verbrechens oder die Beteiligung ist genauso strafbar, als hätte der Verbrecher oder der Beteiligte die Taten vollendet.

b. Einen Versuch der Begehung einer Straftat begeht, wer direkt und unmittelbar Schritte zur Verwirklichung der von ihm beabsichtigten Straftat unternimmt.

Artikel 13 - Anstiftung und Anleitung

1.Wer vorsätzlich einen anderen zu einer strafbaren Handlung anstiftet oder diese anleitet, wird dem Täter gleich bestraft.

a.Anstiftung ist die psychische Beeinflussung einer anderen Person, eine Straftat zu begehen.

b.Der Anstifter wird gleich wie der Täter bestraft.

c.Eine Anstiftung setzt voraus, dass der Tatentschluss des Angestifteten durch den Anstifter beeinflusst wird.

d.Die Strafbarkeit des Anstifters ist die gleiche wie die des Täters, und er wird im Falle eines Fehlens der Tat auch wegen versuchter Anstiftung bestraft.

Artikel 14 - Notwehr

1. Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur Verteidigung bedient, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Rechtsgut abzuwehren.

2. Verhältnismäßigkeit: Das Abwehrmittel muss im Verhältnis zum Angriff stehen

Artikel 15 - Strafmaß Verschärfung

1.Die Strafe für eine rechtswidrige Handlung kann nach Ermessen der Officer der Strafverfolgungsbehörde verdoppelt werden, sofern eine der folgenden Kriterien erfüllt ist.

a.Wiederholungstäter

Als Wiederholungstäter gilt, wer sich innerhalb von vier Tagen wiederholt mit sich ähnelnden rechtswidrigen Handlungen strafbar macht.

b. Besonders schwerer Fall

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn die rechtswidrige Handlung vom Regelbeispiel abweicht.

Artikel 16 - Rechtsfolge

a. Geldstrafen können in Ausnahmefällen in Haftzeit umgewandelt werden.

Hierbei werden $1.000 zu je fünf Haft Einheiten umgewandelt.

b. Entzug von Berechtigungen und Lizenzen.

c. Eine freiwillige Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstatt einer Geldstrafe ist in Einzelfällen vorstellbar, sollte jedoch nicht die Regel darstellen. Die Entscheidung obliegt der Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und strafrechtlicher Abwägung.

d. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutmachen.

Artikel 17 - Amtsträger

Amtsträger sind Mitarbeiter der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Richterschaft, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes.

§ 1 Diebstahl

(1) Einfacher Diebstahl Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten bestraft.

(2) Datenverarbeitung Betrug Wer das Ergebnis einer automatisierten Datenverarbeitung durch unbefugte Eingabe, Veränderung oder Löschung von Daten manipuliert, um sich oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

(3) Besonders schwerer Fall des Diebstahls Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt vor, wenn der Wert der entwendeten Sache 50.000 $ übersteigt. Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe von 10 bis 40 Monaten bestraft.

§ 2 Raub

(1) Einfacher Raub Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt wegnimmt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 40 Monaten bestraft.

(2) Raub unter Verwendung einer Waffe/Besonders schwerer Raub Wer bei der Tat eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug verwendet, wird mit einer Freiheitsstrafe von 30 bis 90 Monaten bestraft.

§ 3 Erpressung

(1) Einfacher Erpressungs Tatbestand Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

(2) Besonders schwerer Fall der Erpressung Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande oder gemeinschaftlich handelt. In diesem Fall beträgt die Freiheitsstrafe 30 bis 90 Monate.

§ 4 Betrug

(1) Einfacher Betrug Wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen dazu veranlasst, eine Vermögensverfügung vorzunehmen, wodurch dieser geschädigt wird, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten bestraft.

(2) Besonders schwerer Fall des Betrugs Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter:

• gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt,

• einen besonders hohen Vermögensverlust verursacht,

• durch fortgesetzte Begehung zahlreiche Personen schädigt,

• eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt oder

• seine Stellung als Amtsträger missbraucht,

Wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 90 Monaten bestraft.

§ 5 Körperverletzung

(1) Einfacher Körperverletzungstatbestand Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

(2) Zusätzlich kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes angeordnet werden.

(3) Fahrlässige Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung verursacht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten bestraft.

§ 6 Schwere Körperverletzung

(1) Einfacher Tatbestand Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt und dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursacht, wird mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 60 Monaten bestraft.

(2) Fahrlässige schwere Körperverletzung Wer durch Fahrlässigkeit eine schwere Körperverletzung herbeiführt, wird mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe von 40 bis 80 Monaten bestraft.

(3) Zusätzlich kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes angeordnet werden.

§ 7 Sachbeschädigung

(1) Wer eine fremde Sache beschädigt, unbrauchbar macht oder zerstört, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 40 Monaten bestraft.

(2) Zusätzlich kann eine Schadensersatzzahlung angeordnet werden.

§ 8 Selbstjustiz

(1) Als Selbstjustiz wird die gesetzlich nicht zulässige eigenmächtige Vergeltung für vermeintlich erlittenes Unrecht bezeichnet. (2) Wer Selbstjustiz ausübt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 9 Mord

(1) Wer einen anderen Menschen aus Mordlust, Habgier, niedrigen Beweggründen, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder zur Verdeckung einer anderen Straftat tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu Lebenslänglich bestraft.

(2) Versuchter Mord Wer versucht, einen Menschen zu töten, wird mit einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten bestraft.

§ 10 Totschlag

Wer einen anderen Menschen tötet, ohne die Merkmale des Mordes zu erfüllen, wird mit einer Freiheitsstrafe von 75 Monaten bis lebenslänglich bestraft.

§ 11 Unterlassene Hilfeleistung

(1) Wer bei Unglücksfällen oder Gefahr Hilfe unterlässt, obwohl dies zumutbar und erforderlich ist, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Dritte daran hindert, Hilfe zu leisten.

§ 12 Beleidigung

(1) Wer eine andere Person beschimpft, verspottet oder ihre Ehre verletzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten bestraft.

(2) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis Der Beweis der Wahrheit der behaupteten Tatsache schließt die Bestrafung nicht aus, wenn die Form der Behauptung oder die Umstände beleidigend sind.

§ 13 Üble Nachrede

Wer einem anderen in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise eine verachtenswerte Eigenschaft oder ein unehrenhaftes Verhalten nachsagt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten bestraft.

§ 14 Drohung

Wer einen anderen mit einer rechtswidrigen Tat bedroht, um ihn in Furcht oder Unruhe zu versetzen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 25 Monaten bestraft.

§ 15 Hausfriedensbruch

Wer in eine Wohnung, Geschäftsräume oder ein befriedetes Besitztum eines anderen unbefugt eindringt oder sich trotz Aufforderung nicht entfernt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 10 Monaten bestraft.

§ 16 Freiheitsberaubung

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 35 Monaten bestraft.

§ 17 Erpresserischer Menschenraub

Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder Dritte durch Drohung oder Gewalt zu einer Handlung zu zwingen, wird mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 45 Monaten bestraft.

§ 18 Dokumentenfälschung

(1) Wer ein falsches Dokument herstellt, ein echtes verfälscht oder ein gefälschtes Dokument gebraucht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten bestraft.

(2) Zusätzlich kann eine Schadensersatzzahlung angeordnet werden.

§ 19 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer Amtsträger mit Gewalt oder durch Drohung an einer Diensthandlung hindert, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monate bestraft. (2) Tätlicher Angriff auf Amtsträger Wer einen Amtsträger tätlich angreift, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 45 Monaten bestraft.

§ 20 Amtsanmaßung

Wer unbefugt ein öffentliches Amt ausübt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monate bestraft.

§ 21 Missbräuchlicher Notruf

Wer die Notrufnummer ohne Notwendigkeit verwendet, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Monate bestraft.

§ 22 Fahrerflucht

(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 20 Monaten bestraft. (2) Besonders schwerer Fall Liegt ein Personenschaden vor, erhöht sich die Strafe auf bis zu 60 Monate.

§ 23 Vermummungsverbot

(1) Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen. Dies gilt auch ausdrücklich beim Führen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen und allen anderen, die sich in dem Kraftfahrzeug befinden. (2) Davon ausgenommen sind staatlich anerkannte Dienstkleidungen. (3) Verstöße werden mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe von bis zu 30 Monate bestraft.

§ 24 Sperrbezirke

(1) Das Betreten oder Überfliegen von Sperrgebieten ohne Genehmigung ist verboten. (2) Als Sperrgebiete gelten:

• State Prison

• Fort Zancudo

• Von Amtsträgern ausgerufene temporäre Sperrzonen

Verstöße werden mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 25 Monaten bestraft.

§ 25 Identitätsfeststellung

(1) Jeder Bürger ist gegenüber der Exekutive ausweispflichtig. (2) Sollte die Identität nicht festgestellt werden können, kann die Person vorübergehend festgesetzt werden.

§ 26 Vortäuschen einer Straftat

Wer einer Behörde vortäuscht, dass eine Straftat begangen wurde oder bevorsteht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Monate bestraft.

§ 27 Belehrung

(1) Bei einer vorläufigen Festnahme oder Festnahme aufgrund eines Haftbefehls ist der Beschuldigte unverzüglich über den Grund der Festnahme zu belehren. (2) Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist der Beschuldigte über seine Rechte zu informieren.

§ 28 Entzug der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs verurteilt, kann je nach Schwere der Tat die Fahrerlaubnis entzogen werden. (2) Der Entzug kann auch bei fehlender Schuldfähigkeit erfolgen, wenn erhebliche Gefahren bestehen.

§ 29 Geiselnahme

Wer einen Menschen entführt oder sich seiner bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch Drohung mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu zwingen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 35 Monaten bestraft.

§ 30 Besitz illegaler Gegenstände

(1) Wer ohne Genehmigung illegale Gegenstände besitzt oder lagert, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Als illegale Gegenstände gelten insbesondere:

• Munition ohne Waffenbesitzkarte

• Staatliche Ausrüstungsgegenstände, sofern der Besitzer nicht im Dienst ist (ausgenommen Funkgeräte)

• Geräte zur Manipulation von Datenverarbeitungssystemen

§ 31 Strafmilderung

Eine Strafe kann gemildert werden, wenn der Täter:

• freiwillig zur Aufklärung der Straftat beiträgt oder

• durch rechtzeitige Mitteilung an die Behörden eine Straftat verhindert.

§ 32 Verjährungsfristen

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat aus. (2) Freiheitsstrafen ab 90 Monaten verjähren nicht.

Verjährungsfristen:

• 15 Tage bei Freiheitsstrafen bis 34 Monate

• 30 Tage bei Freiheitsstrafen von 35 bis 59 Monate

• 45 Tage bei Freiheitsstrafen von 60 bis 89 Monate

(3) Ein Richter kann die Verjährungsfrist einmal um die Hälfte verlängern.

§ 33 Tierquälerei

(1) Wer ein Tier misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 40 Monaten bestraft. (2) Diensthunde der Exekutivbehörden sind von Abs. 1 ausgenommen.

§ 34 Unterschlagung

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig aneignet, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 20 Monaten bestraft.

§ 35 Kriminelle Vereinigung

(1) Eine kriminelle Vereinigung ist ein Zusammenschluss von Personen, deren Zweck die Begehung von Straftaten ist. (2) Eine kriminelle Vereinigung muss durch richterlichen Beschluss festgestellt werden.

§ 36 Bildung bewaffneter Gruppen

Wer unbefugt eine bewaffnete Gruppe bildet, ihr angehört oder sie unterstützt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 37 Straftaten an öffentlichen Plätzen

Straftaten, die an öffentlichen Plätzen oder während Veranstaltungen begangen werden, ziehen zusätzliche Strafen nach sich.

§ 38 Sexuelle Belästigung

(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise belästigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 30 Monaten bestraft. (2) Unerwünschte Berührungen, Aufforderungen oder Bemerkungen sexuellen Inhalts sind strafbar.

§ 39 Gefangenenbefreiung

Wer einen Gefangenen befreit oder dessen Flucht unterstützt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 30 Monaten bestraft.

§ 40 Falschaussage/Meineid

(1) Wer bei einer förmlichen Vernehmung uneidlich falsch aussagt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 20 Monaten bestraft. (2) Wer vor Gericht falsch schwört, wird ebenfalls bestraft.

§ 41 Glücksspiel

(1) Glücksspiel ist ein Spiel, dessen Ausgang überwiegend vom Zufall abhängt. (2) Glücksspiele dürfen nur vom Staat oder lizenzierten Anbietern durchgeführt werden. (3) Unerlaubte Teilnahme oder Durchführung wird bestraft.

§ 42 Geldwäsche und Falschgeld

(1) Wer Geldwäsche betreibt oder Falschgeld besitzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 40 Monaten bestraft. (2) Besitz von Falschgeld ohne Meldung bei der Behörde ist ebenfalls strafbar.

§ 43 Bestechung

Wer einem Amtsträger einen Vorteil bietet, um eine Amtshandlung zu beeinflussen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 45 Monaten bestraft.

§ 44 Nachstellung (Stalking)

(1) Wer einem anderen nachstellt und dessen Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt, wird bestraft. (2) Ein Kontaktverbot kann richterlich angeordnet werden.

§ 45 Korruption

Ein Amtsträger, der seine Stellung missbraucht, um sich oder andere Vorteile zu verschaffen, wird mit Geldstrafe, Freiheitsstrafe und Berufsverbot bestraft.

§ 46 Nötigung

(1) Wer einen anderen mit Gewalt oder Drohung zu einer Handlung nötigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 35 Monaten bestraft. (2) Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

§ 47 Landfriedensbruch

Wer sich an Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge beteiligt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 90 Monaten bestraft.

§ 48 Gefährlicher Eingriff in den Verkehr

Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gefährdet, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 49 Nichtanzeigen geplanter Straftaten

Wer eine geplante Straftat nicht meldet, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 45 Monaten bestraft.

§ 50 BOS-Funk

Unbefugtes Abhören oder Nutzen von BOS-Funk wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 25 Monaten bestraft.

§ 51 Brandstiftung

(1) Wer fremde Gebäude, Fahrzeuge oder Wälder in Brand setzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 40 Monaten bestraft. (2) Schwere Brandstiftung liegt vor, wenn Menschen gefährdet werden.

§ 52 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Wer durch Sprengstoff eine Explosion herbeiführt und dadurch Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 80 Monaten bestraft.

§ 53 Vorteilsnahme

Ein Amtsträger, der Vorteile für seine Amtstätigkeit annimmt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 60 Monaten bestraft.

§ 54 Körperverletzung im Amt

Ein Amtsträger, der während seines Dienstes eine Körperverletzung begeht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

§ 55 Aussageerpressung

Wer einen anderen körperlich oder seelisch misshandelt, um eine Aussage zu erzwingen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis 60 Monaten bestraft.

§ 56 Falschbeurkundung im Amt

Ein Amtsträger, der eine falsche Eintragung vornimmt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 45 Monaten bestraft.

§ 57 Parteiverrat

Ein Rechtsanwalt, der in derselben Sache beiden Parteien hilft, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 30 Monaten bestraft.

§ 58 Vollrausch

Wer im Rauschzustand eine Straftat begeht, wird dennoch bestraft.

§ 59 Missbrauch von Titeln und Abzeichen

Wer unbefugt Titel, Berufsbezeichnungen oder Abzeichen führt, wird bestraft.

§ 60 Behindern von Radarfallen

Wer Radarfallen behindert, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

§ 61 Wucher

Wer die Notlage eines anderen ausnutzt, um unverhältnismäßige Vorteile zu erzielen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten bestraft.

§ 62 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr stellt eine Straftat dar, bei der eine Person vorsätzlich oder fahrlässig in den reibungslosen Ablauf des Straßenverkehrs eingreift und dadurch eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer herbeiführt. Eine solche Handlung gefährdet die öffentliche Sicherheit und wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen strafrechtlich verfolgt.

1.Manipulation von Fahrzeugen oder Straßen:

• Das absichtliche Blockieren einer Straße oder das Manipulieren von Fahrzeugen, so dass sie in Gefahr geraten oder nicht mehr sicher betrieben werden können.

2.Ablenken von Fahrern:

• Absichtliches Blenden von Fahrzeugführern mit starken Lichtern oder durch andere Ablenkungstechniken.

3.Gefährdung von Verkehrsteilnehmern:

• Mit Absicht auf die Fahrbahn treten oder auf der Straße herumlaufen, sodass eine Gefahr für Autos und andere Verkehrsteilnehmer entsteht.

4.Teilnahme an illegalen Straßenrennen:

• Unzulässige, illegale Autorennen, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

§ 63 Die Gefährdung des Straßenverkehrs

Die Gefährdung des Straßenverkehrs umfasst sämtliche Umstände, die die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen können. Solche Gefährdungen resultieren sowohl aus dem Verhalten von Verkehrsteilnehmern als auch aus äußeren Einflüssen oder Mängeln der Verkehrsinfrastruktur. Zu den häufigsten Ursachen und Arten von Gefährdungen gehören insbesondere:

1. Unaufmerksamkeit

• Ablenkung durch Smartphones oder andere Geräte

• Gespräche mit Mitfahrern

• Müdigkeit und Erschöpfung

2. Geschwindigkeit

• Zu schnelles Fahren, insbesondere in unübersichtlichen oder dicht befahrenen Bereichen

• Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzungen

3. Alkohol- und Drogenkonsum

• Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen beeinträchtigt die Reaktionsfähigkeit und das Urteilsvermögen.

4. Verkehrs Regelverstöße

• Missachtung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) und Stoppschildern

• Falschparken

• Drängeln und gefährliches Überholen

5. Technische Mängel

• Defekte Fahrzeuge oder schlecht gewartete Bremsen

• Unzureichende Beleuchtung (insbesondere bei Fahrrädern oder Fußgängern)

§ 64 Besitz von Staatlichem Eigentum

Der Besitz von staatlichem Eigentum bezieht sich auf das Vermögen und die Ressourcen, die dem Staat gehören und in seinem Eigentum stehen.

Der Staat kann als Träger von öffentlichem Eigentum durch verschiedene Institutionen (Bund, Länder, Kommunen) auftreten. In Amerika ist der Besitz und die Verwaltung von staatlichem Eigentum mit einer Strafe von einer Geldstrafe und/oder mit einer Haftstrafe bis zu 45 Monaten zu bestrafen.